Sind Sie „richtig“ verheiratet? – Fragen Sie Ihren Notar!

Presse-Information der Notarkammer Sachsen
In Deutschland geben sich jedes Jahr ca. 380.000 Paare das Ja-Wort. Ungefähr 190.000 Ehen werden jährlich geschieden. Während der Ehezeit und erst recht für den Fall der Scheidung ist die Wahl des richtigen Güterstandes wichtig: „Richtig“ miteinander verheiratet zu sein, kann Geld und Zeit sparen sowie Streit in der Zukunft vermeiden. Der Güterstand entscheidet über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten innerhalb der Ehezeit und Ausgleichansprüche im Scheidungsfall. Für die Frage, welche Vereinbarung über den Güterstand die „richtige“ ist, sind die persönlichen Verhältnisse und Ziele der Eheleute entscheidend.

Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag notariell beurkunden lassen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit verbunden ist u. a. das Erfordernis der Zustimmung eines Ehegatten, wenn der andere Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen oder nahezu sein ganzes Vermögen verfügen möchte, zum Beispiel beim Verkauf des Hausgrundstückes. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, bestehen zudem Besonderheiten bei der Berechnung des gesetzlichen Erbteils. Für den Fall der Scheidung ist der Ehegatte, der während der Ehezeit mehr Vermögen erwirtschaftet hat als der andere, zum Wertausgleich verpflichtet. Dieser sogenannte Zugewinnausgleich kann eine große wirtschaftliche Belastung darstellen. Manchmal kann dies dazu führen, dass das Eigenheim oder das eigene Unternehmen verkauft werden muss. Um diese und andere unerwünschten Folgen zu vermeiden, sollten Sie rechtzeitig vorsorgen.

Durch einen notariellen Ehevertrag können Vereinbarungen über den Güterstand getroffen werden. Es kann beispielsweise Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart werden. Bei der Gütertrennung gibt es im Scheidungsfall keinen Zugewinnausgleich. Jedoch kann dieser Güterstand mit unerwünschten Folgen und
Tücken verbunden sein, zum Beispiel in steuerlicher Hinsicht. Große Gestaltungsmöglichkeiten sind dagegen bei der Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes gegeben. Ein vorsorgender Ehevertrag wird dabei genau auf die persönliche Lage der Eheleute, ihre Planungen und Wünsche zugeschnitten.

Bei der Wahl des richtigen Güterstandes stehen Ehegatten mit Auslandsbezug vor besonderen Herausforderungen, da sie unterschiedlichen Rechtsordnungen für das Ehe- und Scheidungsrecht unterliegen können. Um hier Überraschungen zu vermeiden, sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob sich der Abschluss eines Ehevertrages empfiehlt. Aufgrund eines seit dem 1. Mai 2013 gültigen Abkommens zwischen
Frankreich und Deutschland können Ehegatten nun auch den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vereinbaren, der für beide Rechtsordnungen identische Regelungen enthält und den Betroffenen damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bietet. Dieser Güterstand kann auch von Eheleuten ohne internationalen Bezug gewählt werden.

Die Notarkammer Sachsen empfiehlt:
Fragen Sie Ihre Notarin oder Ihren Notar, welche Regelungen für Ihre Ehe- und Lebensverhältnisse am besten sind. Mithilfe kompetenter Beratung können Sie für Klarheit und Sicherheit sorgen, und zwar nicht nur im Trennungsfall, sondern auch während der Ehezeit durch einen vorsorgenden Ehevertrag.
Rüdiger Müller, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen

Azubi beim Notar – Neue Ausbildungsinitiative der
Notarkammern des hauptberuflichen Notariats

Presse-Information der Notarkammer Sachsen
Für eine rechtliche Beratung auf höchstem Niveau benötigen Notare hochqualifizierte Mitarbeiter.

Notarfachangestellte unterstützen die Notare auf vielfältige Weise und haben nicht nur einen abwechslungsreichen Beruf, sondern auch einen lukrativen und sicheren Arbeitsplatz. Mit ihrer neuen Ausbildungsinitiative informieren die Notarkammern des hauptberuflichen Notariats unter www.genau-mein-ding.net über den Ausbildungsberuf und stehen für Fragen zur Verfügung.

Notare nehmen im Rechts- und Wirtschaftssystem vielfältige Aufgaben wahr. Ob Hauskauf, Unternehmensgründung, Ehevertrag oder Testament: Sie beraten die Beteiligten, erarbeiten Vertragsentwürfe und beurkunden Rechtsgeschäfte. Doch sie sind keine Einzelkämpfer, sondern arbeiten im Team mit ihren Mitarbeitern – den Notarfachangestellten.

„Notarfachangestellte unterstützen den Notar auf vielfältige Weise“, erklärt Dr. Dirk-Ulrich Otto von der Ländernotarkasse, A. d. ö. R., in Leipzig. „Bereits in der Ausbildung wirken sie bei der Vorbereitung von Besprechungsterminen und Vertragsentwürfen mit, helfen Mandanten bei telefonischen Anfragen, halten Kontakt zu Behörden und Gerichten und erledigen Schriftverkehr.“ In der Möglichkeit, eigenständig und verantwortungsvoll zu arbeiten, besteht der Reiz dieses Ausbildungsberufes, denn Notarfachangestellte werden von Anfang an in komplexe Vorgänge einbezogen, die einen abwechslungsreichen Arbeitsalltag garantieren.

Notarfachangestellte erwartet daher eine Reihe persönlicher Herausforderungen. Sie gehen täglich mit Menschen um, die oft vor entscheidenden Weichenstellungen in ihrem Leben stehen. „Persönliche Themen brauchen persönliche Ansprechpartner. Für ihre Arbeit benötigen Notarfachangestellte daher Zuverlässigkeit und angemessene Umgangsformen“, führt Dr. Otto weiter aus. „Auch ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein sind wichtige Eigenschaften, auf die es bei den Bewerbern ankommt.“ Der Umgang mit den Beteiligten sowie die Arbeit mit Gesetzestexten und Fachbüchern stellen zudem hohe Anforderungen an die sprachliche Kompetenz.

Wer seine Ausbildung erfolgreich abschließt, wird jedoch mit ausgezeichneten Chancen auf dem Arbeitsmarkt belohnt. Dr. Otto: „Die Notarfachangestellten werden im Anschluss an ihre Ausbildung in den meisten Fällen direkt von ihrem Ausbildungsnotar übernommen. Anschließend stehen ihnen im Notariat weitere interessante
Fortbildungsmöglichkeiten, z. B. zum leitenden Notarmitarbeiter, und auch Aufstiegsmöglichkeiten offen, beispielsweise als Bürovorsteher. Für viele Notarfachangestellte ist nicht zuletzt auch die Sicherheit, die der Arbeitsplatz im Notariat bietet, ein wichtiger Faktor bei der Berufswahl gewesen.“ Aufgrund der erworbenen
Schlüsselqualifikationen sind Notarfachangestellte darüber hinaus aber auch für andere Branchen, wie zum Beispiel Banken, Finanzdienstleister oder Versicherungen, besonders interessant.

Die Kammern das hauptberuflichen Notariats haben unter dem Slogan „Genau mein Ding“ eine Ausbildungsinitiative für den Beruf des/der Notarfachangestellten gestartet. Auf der Internetseite

www.genau-mein-ding.net

finden interessierte Bewerber weitere Informationen zu den Perspektiven und Anforderungen des Berufes und zum Bewerbungsverfahren. Auch stehen persönliche Ansprechpartner zur Verfügung, die offene Fragen beantworten und bei einer konkreten Bewerbung weiterhelfen.

Rüdiger Müller, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen

Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

Pressemitteilung der Notarkammer Sachsen 
Nach aktuellen Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht im Zeitraum von 2010 bis 2014 in knapp 110.000 Familienunternehmen die Übergabe an. Dies entspricht 22.000 Übergaben pro Jahr. Circa jedes siebte Unternehmen wird dabei aus unvorhergesehenen Gründen wie z.B. Krankheit, Unfall oder Tod übertragen. Eine rechtzeitige Nachfolge- und Vorsorgeplanung für den Ernstfall ist daher unverzichtbar.
Nachfolge selbst gestalten

Jeder Unternehmer muss sich entscheiden, ob sein Unternehmen schon zu Lebzeiten oder erst im Todesfall auf seinen Nachfolger übertragen werden soll. Oft sprechen die besseren Gründe für eine lebzeitige Übergabe. Der Unternehmer kann sich dabei zunächst noch Mitspracherechte vorbehalten und auf diese Weise seinem Nachfolger die Verantwortung schrittweise übertragen. Er hat so zudem die Möglichkeit, auf das Gelingen der Nachfolge selbst Einfluss zu nehmen.
Steuern sparen

Auch steuerlich kann ein Unternehmensübergang zu Lebzeiten Vorteile bieten. So können die persönlichen Steuerfreibeträge bei Schenkungen (bei Kindern z.B. in Höhe von 400.000,- €) alle zehn Jahre erneut ausgenutzt werden. Und wenn der Nachfolger das Unternehmen sieben bzw. fünf Jahre fortführt, wird die Übertragung von Betriebsvermögen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unter bestimmten Voraussetzungen ganz (bei siebenjähriger Fortführung) oder zumindest teilweise (bei fünfjähriger Fortführung) von der Schenkungsteuer verschont.
Pflichtteilsansprüche reduzieren

Häufig gefährden mögliche Pflichtteilsansprüche weichender Geschwister oder unliebsamer Abkömmlinge den Bestand des Unternehmens. Auch hier kann eine lebzeitige Übertragung helfen. Wird ein Unternehmen zu Lebzeiten übertragen, fällt es nicht mehr in den Nachlass des Übergebers. Ein übergangener Abkömmling kann daher im Erbfall des vormaligen Unternehmensinhabers allenfalls sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen der lebzeitigen Übertragung geltend machen. Diese sind jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn zwischen Übertragung und Erbfall mindestens 10 Jahre liegen.
Vorsorgevollmacht und Unternehmertestament

Auch wer sich für die lebzeitige Übertragung entschlossen hat, kommt nicht umhin, Vorsorge für plötzliche Störfälle zu treffen. Schon bei der Unternehmensgründung sollte jeder Unternehmer darüber nachdenken, was geschieht, wenn er geschieden wird, erkrankt, verunglückt oder verstirbt. Neben einem Ehevertrag gehören in den „Notfallkoffer“ des Unternehmers vor allem eine Vorsorgevollmacht sowie ein T estament oder ein Erbvertrag. Denn auch eine gut durchdachte lebzeitige Unternehmensübertragung läuft ins Leere, wenn der Unternehmer vorher überraschend erkrankt oder stirbt. Ohne Vorsorgevollmacht kommt es zu einer gerichtlichen Betreuung, die selten den Interessen der Beteiligten entspricht.

Und ohne Testament oder Erbvertrag tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die nicht in allen Fällen zu gewünschten Ergebnissen führt. Ein verantwortungsbewusster Unternehmer sollte die Erbfolge nicht dem Gesetz überlassen, sondern sie frühzeitig selbst gestalten. Hierzu gehört auch die sorgfältige Abstimmung von Testament und etwaig bestehendem Gesellschaftsvertrag. Nur so ist es möglich, beizeiten den geeigneten Nachfolger auszuwählen, das Familienvermögen zu sichern, Streit zu vermeiden und die Unternehmensnachfolge steuergünstig zu gestalten.

Der Notar berät als fachkundiger und neutraler Berater über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Dr. Karsten Schwipps, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen

 

Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn, die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr. 2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.

(OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2009 – 15 Wx 85/09)

Die Erblasserin wurde von ihren zwei Söhnen aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt. Für den einen, schwerstbehinderten, Sohn hat der Betreuer die Erbschaft ausgeschlagen und zudem mit dem anderen Sohn, der infolge der Ausschlagung Alleinerbe würde, einen sogenannten Ausschlagungsvertrag geschlossen. Nach dem Ausschlagungsvertrag sollte der Alleinerbe dem behinderten Sohn der Erblasserin nach dessen billigem Ermessen Naturalleistungen zukommen lassen, die seinen Lebensstandart ohne eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen erhöhen würden.

Die Erbausschlagung des Betreuers bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 BGB. Diese wurde versagt, weil das Vormundschaftsgericht die Ausschlagung für sittenwidrig hielt. Das OLG gelangt zum selben Ergebnis.

Zwar hat das Vormundschaftsgericht die Interessen des Betreuten zu wahren, gleichwohl muss es aber prüfen, ob eine Ausschlagung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist. Das ist der Fall, wenn ein Erbe durch seine Ausschlagung seine Hilfebedürftigkeit fortsetzt, ohne dass ausnahmsweise legitime eigene Interessen vorhanden sind, die die Ausschlagung nachvollziehbar motivieren könnten. Denn derjenige, der die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität für sich in Anspruch nimmt, handelt widersprüchlich, wenn er einen Vermögenserwerb nicht wahrnimmt und damit der Gemeinschaft diese Solidarität verweigert.

Das OLG setzt sich auch mit Gegenargumenten auseinander, lehnt aber insbesondere einen Vergleich mit der BGH-Rechtsprechung zum Behindertentestament ab. Der Erblasser ist – anders als der gegenwärtig Sozialhilfeleistungen beziehende Ausschlagende – bei der Testamentsgestaltung nicht verpflichtet, auf die Interessen der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen. Sein Ziel, durch ein sogenanntes „Behindertentestament“ seine Kinder möglichst umfangreich versorgen zu wollen, entspricht der sittlichen Verantwortung von Eltern ihren Kindern gegenüber.

In der Praxis ist der Schutz des Familienvermögens vor einem drohenden Sozialhilfezugriff beim Erben weiterhin durch Testamentsgestaltung mit vor- und Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung angezeigt.

 

Restschuldbefreiung bei Ausschlagung der Erbschaft oder Nichtgeltendmachung des Pflichtteils

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

(BGH, Urteil vom 25.06.2009 – IX ZB 196/08)

Die Insolenzschuldnerin unterließ die Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruches gegenüber ihrer erbenden Mutter nach dem Tod ihres Vaters. Ein Gläubiger beantragte deshalb, ihr die angekündigte Restschuldbefreiung zu versagen, weil die Schuldnerin ihrer Obliegenheit, das ihr von Todes wegen zufallende Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) nicht nachgekommen sei.

Der BGH entschied, dass die Nichtgeltendmachung eines Pflichtteils ebenso wie die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses in der Wohlverhaltensphase keine Obliegenheitsverletzung darstelle. Der BGH begründet dies mit dem Zweck des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Der Schuldner soll durch die nur hälftige Herausgabepflicht einen Anreiz die Erbschaft anzunehmen und nicht durch Ausschlagung oder auf andere Weise dafür zu sorgen, dass ihm das Vermögen während der Wohlverhaltensphase nicht zufällt. Die Annahme einer Obliegenheit der Erbschaftsannahme oder Geltendmachung des Pflichtteils widerspräche dem Zweck der Anreizregelung des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO und würde diese obsolet machen.